Frieden und Sicherheit: sie waren die Schwerpunkte des ersten offiziellen Treffens zwischen dem Bundesrat Didier Burkhalter und dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel. Besprochen wurden auch Themen wie die Situation in Europa, die Politik der Schweiz gegenüber der EU sowie bilaterale Aspekte, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.

In Bezug auf das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU hat sich der deutsche Aussenminister überraschend klar ausgedrückt. «Wir Deutschen werden das, was dort in der Schweiz entwickelt wurde, nachdrücklich unterstützten», sagte Gabriel. Um den Zugang zum Binnenmarkt und die Kooperation weiter aufrecht zu erhalten, sollte man pragmatisch im Interesse der beiden Länder verhandeln.

Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die Diskussion über die Situation in Europa und die Politik der Schweiz gegenüber der EU. Angesichts vieler offener Fragen, etwa den Auswirkungen des Brexit, liege ein stabiles Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU im Interesse beider Partner, sagte auch Bundesrat Burkhalter. So sei Rechtssicherheit eine wichtige Rahmenbedingung für funktionierende Handelsbeziehungen. Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und der EU beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro pro Tag. Mit rund 250 Milliarden Euro pro Jahr erzielt die Schweiz im Handel mit der EU rund die Hälfte des Handelsvolumens der EU mit China.

Aus Sicht der Schweiz sollten die Beziehungen mit der EU wieder normalisiert werden können, sagte das EDA weiter, und die bisher blockierten Verhandlungen mit der EU sollten wieder aufgenommen werden. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Mittwoch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel getroffen mit dem Ziel, das Abkommen zu den technischen Handelshemmnissen zu deblockieren.